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Das Kabinett befasste sich in seiner Sitzung am 16. April 2024 insbesondere mit Kommunalthemen

Kabinettssitzung am 16. April 2024

1. Kommunen sind für Bayern von zentraler Bedeutung / Staatsregierung steht als verlässlicher Partner fest an der Seite ihrer Kommunen

2. Freistaat kündigt weitere, enge Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Migrationspolitik an / Unterstützung durch den Bund nach wie vor mangelhaft / Bundesregierung muss Weichen für echten Kurswechsel in der Asylpolitik stellen / Anhaltende Grenzkontrollen und Senkung von Zuzugsanreizen weiter notwendig

3. Bayern steht im Bereich Kindertagesbetreuung fest an der Seite der Kommunen / Wichtige Erfolge erzielt

4. Bayern begrenzt öffentlichen Konsum von Cannabis / Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden

5. Bayern unterstützt die stationäre und ambulante ärztliche Versorgung / Freistaat fordert Nachbesserungen bei Krankenhausreform des Bundes

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. April 2024

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Besichtigung+der+Forschungsanlage+des+ASDEX+Upgrade+%28Reaktorhalle%29+des+Max-Planck-Instituts+f%C3%BCr+Plasmaphysik%3A+Wirtschaftsminister+Hubert+Aiwanger%2C+Wissenschaftsminister+Markus+Blume%2C+die+Wissenschaftliche+Direktorin+des+Max-Planck-Instituts+f%C3%BCr+Plasmaphysik%2C+Prof.+Dr.+Sibylle+G%C3%BCnter%2C+die+EU-Kommissionspr%C3%A4sidentin+Ursula+von+der+Leyen+und+Ministerpr%C3%A4sident+Dr.+Markus+S%C3%B6der+%28v.l.n.r.%29.
Die Wissenschaftliche Direktorin des Max-Planck-Instituts für ...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) und ...
Pressestatements von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
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Besuch der Forschungsanlage ASDEX Upgrade

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Kernfusion ist die Chance auf saubere, sichere und CO2-neutrale Energie für die gesamte Menschheit. Mit unserem bayerischen Masterplan für Kernfusion mit 100 Millionen Euro beschreiten wir entschlossen diesen Zukunftspfad und haben das klare Ziel, einen Fusionsreaktor in Bayern zu bekommen. In Garching haben wir mit dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik einen Standort von Weltruf. Von der EU brauchen wir nun einen klaren Rechtsrahmen, eine europäische Fusionsallianz mit starker Förderung und eine Vernetzung aller Akteure auf dem Kontinent. Danke liebe Ursula von der Leyen für den Besuch heute in Garching und das klare Bekenntnis für die Kernfusion. Hier in Garching entsteht Zukunft!“

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Wiedereröffnung der Archäologischen Staatssammlung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Archäologen sind nicht wie bei Indiana Jones, sondern moderne Detektive der Geschichte. Man muss die Vergangenheit verstehen, um Gegenwart und Zukunft begreifen und gestalten zu können. Die Staatssammlung ist das historische Gewissen Bayerns. Deshalb wird hier mit verschiedensten Fundstücken und modernster Museumspädagogik vermittelt, wie die Menschheit sich im Freistaat über 250.000 Jahre entwickelt hat. Der Freistaat hat dafür 66 Millionen Euro investiert. Entstanden ist ein echtes Juwel in der bayerischen Kulturlandschaft und ein besonderer Referenzstandort für Archäologie in ganz Europa.“

Auftakt zur "EUropaTour Bayern 2024" in Neu-Ulm unter anderem mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm, Katrin Albsteiger (links), und Europaminister Eric Beißwenger (Mitte).
Europaminister Eric Beißwenger (links) und die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin ...
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Auftakt zur „EUropaTour Bayern 2024“ in Neu-Ulm

Europaminister Eric Beißwenger: „Auftakt zur ‚EUropaTour Bayern 2024‘ im schwäbischen Neu-Ulm mit Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger. Die Tour macht vom 8. April bis 20. Mai in 43 Kommunen halt, um über die Europäische Union und die Bedeutung der Europawahl zu informieren. Politikverdrossenheit und EU-Skepsis dürfen nicht dazu führen, dass in der EU die Extremisten stärker werden. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes demokratisches und freiheitliches Europa. Das Tour-Motto lautet ‚Wähle deine Zukunft‘. Dafür braucht es informierte und interessierte Europäer.“

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"Auf eine weiß-blaue Tasse": Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Alexander Herrmann

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit. Jetzt neu – überall, wo es Podcasts gibt.

Hilfen in der Ukraine-Krise / Допомога в українській кризі

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in der Ukraine-Krise helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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